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Vorlage zur Vorabentscheidung, freier Kapitalverkehr, Besteuerung von Pensionsfonds, unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds und gebietsfremder Pensionsfonds, Regelung eines Mitgliedstaats, die es gebietsansässigen Pensionsfonds ermöglicht, ihren steuerpflichtigen Gewinn dadurch zu vermindern, dass sie die Rücklagen für die Zahlung von Pensionen abziehen und die auf die Dividenden erhobene Steuer auf die Körperschaftsteuer anrechnen, Vergleichbarkeit der Situationen, Rechtfertigung

Kapitel:
International > Außensteuergesetz
Fundstellen
  1. EuGH 13.11.2019, Rs C-641/17 (ECLI:EU:C:2019:960)
    DStR 2019 S. 2463
    FR 2020 S. 80
    HFR 2020 S. 89
Normen
[AEUV] Art. 63, Art. 65
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG München, 23.10.2017, SIS 17 23 27, EG, EU, Kapitalverkehrsfreiheit, betriebliche Altersversorgung, Pensionsfonds, Kapitalertragsteuer, Dividende, Rückstellung, Anrechnung, Körperschaftsteuer
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 12.10.2023, SIS 23 17 23, Freier Kapitalverkehr, Einkommensteuer, Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und Schuld...
  • FG Köln 22.9.2023, SIS 24 00 07, Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilse...
  • FG Köln 22.9.2023, SIS 24 00 08, Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilse...
  • FG Köln 20.4.2023, SIS 23 20 64, Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden aus Kapitalanlagen einer belgischen Lebensversicherungs...
  • FG Köln 19.4.2023, SIS 23 15 55, Europarechtlich zulässige Ungleichbehandlung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen mit inländ...
  • BFH 30.11.2022, SIS 23 06 81, Keine Divergenz zu EuGH-Urteil: Hat das FG eine vom EuGH vorgegebene Prüfung vorgenommen und sich dabei s...
  • EuGH 7.4.2022, SIS 22 05 97, Freier Kapitalverkehr, Beschränkungen, Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen, Befreiung von Inv...
  • EuGH 17.3.2022, SIS 22 04 25, Vorlage zur Vorabentscheidung, Freier Kapitalverkehr, Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlage...
  • EuGH 24.2.2022, SIS 22 03 41, Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Quellenbesteuerung der fiktiven Zinsen eines zinslosen Darleh...
  • FG München 6.12.2021, SIS 22 02 21, Unionsrechtskonformität der Belastung ausländischer Pensionsfonds, die Dividenden von inländischen Kapita...
  • FG Köln 20.5.2020, SIS 21 09 65, EuGH-Vorlage, Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Nachweispflichten der Bescheinigung einer au...
Fachaufsätze
  • LIT 03 95 42 T. Müller, DB 48/2019 S. 2659: Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit durch teilweise Definitivbelastung der KapESt bei beschränkt steuer...
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