SIS 17 23 27 - EuGH-Vorlage zur Frage, ob die Belastung ausländischer Pensionsfonds, die Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften beziehen, mit Kapitalertragsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt

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EuGH-Vorlage zur Frage, ob die Belastung ausländischer Pensionsfonds, die Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften beziehen, mit Kapitalertragsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt

Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

FG München 23.10.2017, 7 K 1435/15, rkr.
EFG 2017 S. 1963

Normen
[AEUV] Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1 Buchst. a, Art. 65 Abs. 1 Buchst. a, Art. 65 Abs. 3, Art. 267 Abs. 2
[DBA-Kanada] Art. 10 Abs. 2 Buchst. b
[EStG] § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 8, § 36 Abs. 2 N

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: EuGH, 13.11.2019, SIS 19 18 44, EG, EU, Kapitalverkehrsfreiheit, betriebliche Altersversorgung, Pensionsfonds, Kapitalertragsteuer, Dividende, Rückstellung, Anrechnung, Körperschaftsteuer

Zitiert in... / geändert durch...

FG Köln 20.4.2023, SIS 23 20 64, Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden aus Kapitalanlagen einer belgischen Lebensversicherungs...
BFH 30.11.2022, SIS 23 06 81, Keine Divergenz zu EuGH-Urteil: Hat das FG eine vom EuGH vorgegebene Prüfung vorgenommen und sich dabei s...
FG München 6.12.2021, SIS 22 02 21, Unionsrechtskonformität der Belastung ausländischer Pensionsfonds, die Dividenden von inländischen Kapita...

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