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Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft

Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft: "Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig. - Urt.; BFH 14.11.2018, I R 81/16; SIS 19 04 01

Kapitel:
International > Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 14.11.2018, I R 81/16 (ECLI:DE:BFH:2018:U.141118.IR81.16.0)
    BStBl 2019 II S. 390
    DStR 2019 S. 876
    NJW 2019 S. 1479

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 8.7.2019
    J. H. in StuB 9/2019 S. 373
    J. Herrfurth in StuB 13/2019 S. 497
    N. Kubik in BB 20/2019 S. 1137
    B. Lieber in IWB 9/2019 S. 354
    V. Pfirrmann in BFH/PR 7/2019 S. 163
    B. Rätke in BBK 10/2019 S. 449
    S. Richter/D. John in ISR 8/2019 S. 292
    J. Schiffers in DStZ 11/2019 S. 358
    J. Schiffers in DStZ 23/2021 S. 964
    M. Weiss in NWB 19/2019 S. 1352
    -/- in NWB 17/2019 S. 1203
Normen
[KStG] § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1
[AO i.d.F. BilMoG] § 140, § 141 Abs. 2
[EStG 2009] § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG des Landes Sachsen-Anhalt, 25.05.2016, SIS 16 24 73, Körperschaftsteuer, Beschränkte Steuerpflicht, Ausländische Kapitalgesellschaft, Buchführungspflicht, Unternehmer, Betrieb
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 14.9.2023, SIS 24 03 33, Vorliegen einer Betriebsstätte eines Goldhändlers in Großbritannien und Buchführungspflicht nach ausländi...
  • FG Düsseldorf 23.5.2023, SIS 23 13 62, Negativer Progressionsvorbehalt, Verluste aus Beteiligung an einer britischen Personengesellschaft: 1. Ei...
  • FG München 29.9.2022, SIS 23 03 19, Aufwendungen für die Anschaffung von Gold durch eine britische General Partnership als dem Progressionsvo...
  • BFH 12.1.2022, SIS 23 13 02, Goldhandelsgeschäfte einer britischen Partnership: Zu den Darlegungsanforderungen bei einer Sachaufklärun...
  • BFH 20.4.2021, SIS 21 12 79, Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft, Sperrwirkung...
  • BFH 20.4.2021, SIS 21 12 89, Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft, Sperrwirkung...
  • FG München 30.11.2020, SIS 21 13 86, Gewerblicher Goldhandel einer General Partnership englischen Rechts: 1. Wird kurzfristig in erheblichen U...
  • Hessisches FG 10.8.2020, SIS 20 17 07, Berücksichtigung von Verlusten aus Goldhandel als negative Progressionseinkünfte im Sinne des § 32 b EStG...
  • FG Baden-Württemberg 30.6.2020, SIS 20 15 90, Gold- und Silberhandel einer General Partnership englischen Rechts im Jahr 2010, Gewerbebetrieb durch Gol...
  • BFH 28.11.2019, SIS 20 03 06, Unzulässigkeit eines erstmals im Revisionsverfahren gestellten Feststellungsantrags, notwendige Beiladung...
  • FG München 2.10.2019, SIS 20 08 25, Goldhandel einer General Partnership englischen Rechts, Gewerbebetrieb durch Goldankauf und -verkauf in e...
  • BMF 27.9.2019, SIS 19 14 96, Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO): Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung wurde ...
  • Hessisches FG 22.8.2019, SIS 20 14 17, Einheitliche Gewinnermittlung bei Beteiligung eines inländischen Mitunternehmers an einer buchführungspfl...
Fachaufsätze
  • LIT 04 03 02 A. Neumann-Tomm, IStR 7/2020 S. 260: Kein inländisches Gewinnermittlungswahlrecht wegen ausländischer Buchführungspflicht - Lit.; A. Neumann-T...
  • LIT 04 03 03 K.-D. Drüen, IStR 7/2020 S. 263: Wahlrecht auf Überschussrechnung trotz Aufzeichnungspflicht nach § 140 AO - Lit.; K.-D. Drüen, IStR 7/202...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25.5.2016 3 K 1521/11 und die Mitteilung des Beklagten vom 1.9.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2011 aufgehoben.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

 

1

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Mitteilung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA - ) über den Beginn der Buchführungspflicht der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nach § 141 der Abgabenordnung i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG - ) vom 25.5.2009 (BGBl I 2009, 1102, BStBl I 2009, 650) - AO - .

 

 

2

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat sie im Inland keinen ständigen Vertreter und ist deshalb nur mit ihren aus der Vermietung eines im Inland belegenen Grundstücks erzielten Einkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig (§ 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - ). Zudem unterliegt sie nach liechtensteinischem Recht in Liechtenstein der Buchführungspflicht. Nachdem die Klägerin für das Jahr 2010 aus der Vermietung dieses Grundstücks einen nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f des Einkommensteuergesetzes 2009 (EStG 2009) i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG als gewerbliche Einkünfte zu erfassenden Gewinn in Höhe von 133.131,82 EUR erklärt hatte, erließ das FA ihr gegenüber mit Bescheid vom 1.9.2011 die Mitteilung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO über den Beginn der Buchführungspflicht für den Gewerbebetrieb „Vermietung und Verwaltung von Grundbesitz“.

 

 

3

Die Klage hatte keinen Erfolg (Finanzgericht - FG - des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.5.2016 3 K 1521/11, EFG 2016, 2024 = SIS 16 24 73).

 

 

4

Gegen das Urteil des FG richtet sich die Revision der Klägerin.

 

 

5

Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das Urteil des FG und die Verfügung vom 1.9.2011 über den Beginn der Buchführungspflicht in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2011 aufzuheben.

 

 

6

Das FA beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

 

 

7

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und der Mitteilung des FA über den Beginn der Buchführungspflicht (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ).

 

 

8

1. Die Klage ist zulässig.

 

 

9

a) Die Mitteilung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO, durch die das FA auf die Verpflichtung hinweist, ab Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen, ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, gegen den die Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 Variante 1 FGO) statthaft ist (vgl. BTDrucks VI/1982, S. 124, rechte Spalte; Senatsbeschluss vom 15.10.2015 I B 93/15, BFHE 251, 309, BStBl II 2016, 66 = SIS 15 26 65, Rz 5; Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6.12.1979 IV B 32/79, BFHE 129, 300, BStBl II 1980, 427 = SIS 80 02 29; Märtens in Gosch, AO § 141 Rz 42).

 

 

10

b) Die Klägerin ist durch die Mitteilung beschwert. Zwar hat das FG bindend festgestellt (§ 118 Abs. 2 FGO), dass die Klägerin in Liechtenstein nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig ist. Eine auf § 141 AO gestützte Buchführungspflicht endet jedoch nicht allein durch ein Unterschreiten der Grenzwerte des § 141 Abs. 1 AO, sondern erst nach einer entsprechenden Feststellung der Finanzbehörden mit Ablauf des darauf folgenden Wirtschaftsjahres (§ 141 Abs. 2 Satz 2 AO; vgl. auch Senatsbeschluss in BFHE 251, 309, BStBl II 2016, 66 = SIS 15 26 65, Rz 11; Märtens in Gosch, AO § 141 Rz 45).

 

 

11

2. Die Klage ist begründet. Die Mitteilung des FA vom 1.9.2011 über den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

 

 

12

a) Nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO sind gewerbliche Unternehmer, für die sich die Buchführungspflicht nicht aus § 140 AO ergibt, u.a. dann verpflichtet, für diesen Betrieb Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen, wenn sie nach den Feststellungen der Finanzbehörde für den einzelnen Betrieb einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 50.000 EUR im Wirtschaftsjahr gehabt haben. Die Verpflichtung nach § 141 Abs. 1 AO ist gemäß § 141 Abs. 2 Satz 1 AO vom Beginn des Wirtschaftsjahres an zu erfüllen, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn dieser Verpflichtung hingewiesen hat.

 

 

13

b) Die Klägerin war bereits nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht (auch im Inland) zur Buchführung verpflichtet, so dass für die Begründung einer Buchführungspflicht gemäß § 141 AO kein Raum bestand.

 

 

14

aa) Nach § 140 AO hat derjenige, der nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die Besteuerung zu erfüllen. Ob sich eine materiell-rechtliche Buchführungspflicht isoliert nach Maßgabe von § 140 AO i.V.m. ausländischem Recht ergeben kann, ist umstritten (bejahend Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16.5.2011, BStBl I 2011, 530 = SIS 11 16 35, Rz 3; Dornheim, DStR 2012, 1582; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 140 AO Rz 7; derselbe, Internationale Steuer-Rundschau - ISR - 2014, 265; Gosch in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 49 Rz 46; Mathiak in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 5 Rz A 219; verneinend Urteil des Reichsfinanzhofs vom 6.6.1934 IV A 42/34, RStBl 1934, 823; Hessisches FG, Urteil vom 15.11.2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503 = SIS 13 05 73; FG Nürnberg, Urteil vom 28.2.2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1018 = SIS 13 15 28; Abele, BB 2014, 2928, 2930; Beinert/Werder, DB 2005, 1480, 1485; Bernütz/ Küppers, IStR 2011, 587, 588; Bron, DB 2009, 592, 593; Gläser/Birk, IStR 2011, 762; Görke in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 140 AO Rz 11; Könemann/Blaudow, Die Steuerberatung - Stbg - 2012, 220, 221; Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 140 Rz 11; Märtens in Gosch, AO § 140 Rz 10; Peffermann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 633; Richter/John, ISR 2014, 37; Podewils, Steuerberater-Woche 2010, 1171, 1174; Schnitger/Fischer, DB 2007, 598; Stahl/Mann, FR 2013, 286, 293; Wachter, FR 2006, 393, 399). Die Frage konnte vom Senat bislang offen gelassen werden (s. Senatsurteile vom 13.9.1989 I R 117/87, BFHE 158, 340, BStBl II 1990, 57 = SIS 90 06 55; vom 14.9.1994 I R 116/93, BFHE 176, 125, BStBl II 1995, 238 = SIS 95 09 80, und vom 25.6.2014 I R 24/13, BFHE 246, 404, BStBl II 2015, 141 = SIS 14 28 36, sowie Senatsbeschlüsse vom 9.8.1989 I B 118/88, BFHE 158, 40, BStBl II 1990, 175 = SIS 90 01 58, und in BFHE 251, 309, BStBl II 2016, 66 = SIS 15 26 65).

 

 

15

bb) Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach die Regelung des § 140 AO nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Buchführungspflichten verweist.

 

 

16

aaa) Die in § 140 AO verwendete Formulierung („andere Gesetze“) beschränkt sich - ebenso wie diejenige in § 4 AO („Gesetz ist jede Rechtsnorm“) - nicht nur auf inländische Rechtsnormen. Der Wortlaut des § 140 AO ist im Gegenteil offen und lässt eine Erstreckung auch auf ausländische Rechtsnormen zu (so auch FG Nürnberg, Urteil in EFG 2013, 1018 = SIS 13 15 28; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 140 AO Rz 7; derselbe, ISR 2014, 265, 267; Richter/John, ISR 2014, 37, 38; a.A. Hessisches FG, Urteil in EFG 2013, 503 = SIS 13 05 73).

 

 

17

bbb) Dies wird auch durch den mit § 140 AO verfolgten Zweck, möglichst viele außersteuerliche Pflichten für das deutsche Steuerrecht nutzbar zu machen und dadurch den Steuergesetzgeber zu entlasten, bestätigt (BTDrucks VI/1982, S. 123; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 140 AO Rz 7; derselbe, ISR 2014, 265, 269; Gläser/Birk, IStR 2011, 762; Könemann/Blaudow, Stbg 2012, 220, 221; Märtens in Gosch, AO § 140 Rz 2; Streck, BB 1972, 1363, 1366; derselbe, BB 1973, 32, 35). Dieser Zweck würde nur eingeschränkt erreicht werden, wenn man nur inländische außersteuerliche Pflichten heranziehen könnte. In rechtsstaatlicher Hinsicht werden allerdings Bedenken an den Umstand geknüpft, dass die durch § 140 AO in innerstaatliches Recht transformierten ausländischen Rechtsnormen naturgemäß nicht den Maßgaben des deutschen Grundgesetzes und der Kontrolle des deutschen Gesetzgebers unterliegen (vgl. Märtens in Gosch, AO § 140 Rz 10; Richter/John, ISR 2014, 37, 38; Stahl/ Mann, FR 2013, 286, 293). Den rechtsstaatlichen Bedenken kann indessen ggf. mit einer entsprechenden Anwendung des kollisionsrechtlichen ordre public begegnet werden, dem zufolge eine Rechtsnorm eines anderen Staates nicht anzuwenden ist, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts - insbesondere mit den Grundrechten - unvereinbar ist (s. Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Im Übrigen sind dem deutschen Gesetzgeber im internationalen Steuerrecht auch in anderen Konstellationen Einflussnahmemöglichkeiten versagt, z.B. in den Fällen der sog. Qualifikationsverkettung und den Regelungen, die ausländische Rechtsnormen auf die inländische Besteuerung durchschlagen lassen (z.B. § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG).

 

 

18

ccc) Schließlich führt auch die Regelung des § 146 Abs. 2 Satz 3 AO, wonach die Übernahme der Ergebnisse der ausländischen Buchführung für bestimmte Fälle angeordnet wird, zu keiner anderen Beurteilung (vgl. Drüen, ISR 2014, 265, 269; Mathiak in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 5 Rz A 219; a.A. FG Nürnberg, Urteil in EFG 2013, 1018 = SIS 13 15 28). Die Vorschrift bezieht sich auf die Fälle des § 146 Abs. 2 Satz 2 AO und vermeidet lediglich eine Pflichtenkollision zwischen inländischen und ausländischen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (vgl. Mösbauer, DB 2002, 498, 501). Eine darüber hinausgehende Aussage, wonach diese Anordnung „logisch“ voraussetze, dass nicht bereits über § 140 AO durch die ausländischen Buchführungsvorschriften eine inländische Buchführungspflicht begründet wurde, lässt sich der Regelung des § 146 Abs. 2 Satz 3 AO nicht entnehmen (vgl. auch Drüen, ISR 2014, 265, 269; Mathiak in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 5 Rz A 219; a.A. FG Nürnberg, Urteil in EFG 2013, 1018 = SIS 13 15 28).

 

 

19

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.