SIS 25 03 73 - Zusageschein für die Entlastung von der Kaffeesteuer, Fortgeltung bei Umwandlung, Widerruf, Heilung etwaiger Befangenheit des Sachbearbeiters, Ermessen bei der Ausnutzung eines Widerrufsvorbehalts, nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger

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Zusageschein für die Entlastung von der Kaffeesteuer, Fortgeltung bei Umwandlung, Widerruf, Heilung etwaiger Befangenheit des Sachbearbeiters, Ermessen bei der Ausnutzung eines Widerrufsvorbehalts, nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 12.09.2024, 11 K 2180/21

Normen
[AO 1977] § 5, § 83 Abs. 1 Satz 1, § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
[KaffeeStG] § 21 Abs. 2, § 21 Abs. 3
[KaffeeStV] § 8 Abs. 1 Nr. 9, § 32 Abs. 1, § 32 Abs. 2, § 32 Abs. 4

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