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Ernstliche Zweifel an der Berechtigung zur Durchführung von Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche ohne Niederlassung in Deutschland
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 07.02.2018, 1 V 1175/17, rkr.
DStR 2018 S. 927
Normen
[AO 1977] § 5
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1, § 102
[GG] Art. 3 Abs. 1
[MiLoG] § 1 Abs. 2, § 15 Satz 1, § 20
[SchwarzArbG] § 2 Satz 1 Nr. 5, § 22
[AO 1977] § 5
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1, § 102
[GG] Art. 3 Abs. 1
[MiLoG] § 1 Abs. 2, § 15 Satz 1, § 20
[SchwarzArbG] § 2 Satz 1 Nr. 5, § 22
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 18.8.2020, SIS 21 06 72, Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung, Anwendbarkeit des MiLoG auf au...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 8.6.2020, SIS 20 08 51, Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmer: 1. Das MiLoG ist bei summarischer Prüfung ...
- FG Münster 26.9.2019, SIS 19 17 80, Zulässigkeit eines AdV-Antrags, im Inland beschäftigte Arbeitnehmer, Kabotagefahrten und grenzüberschreit...
- FG Berlin-Brandenburg 16.1.2019, SIS 19 02 88, Prüfung des Hauptzollamts nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Polen) ansässigen Unternehm...
- Hessisches FG 7.11.2018, SIS 19 07 91, Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz gegen Sicherheitsleistung: ...
- Sächsisches FG 23.8.2018, SIS 18 15 10, Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung des Hauptzollamts betreffend die Einhaltung des Mindestlohngesetze...
- FG Baden-Württemberg 17.7.2018, SIS 18 14 68, Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Slowakei) ansässigen Unternehmen der Transp...
- FG Baden-Württemberg 17.7.2018, SIS 18 14 69, Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Slowakei) ansässigen Unternehmen der Transp...
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