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Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung des Hauptzollamts betreffend die Einhaltung des Mindestlohngesetzes bei von einem tschechischen Arbeitgeber im grenzüberschreitenden Werksverkehr zwischen Werken in Tschechien und Deutschland eingesetzten Fahrern

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. Sächsisches FG 23.08.2018, 4 V 1019/18
Normen
[AEUV] Art. 56
[AO 1977] § 5
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 74 Abs. 1 Nr. 12
[MiLoG] § 14, § 15, § 16, § 17, § 20
[MiLoMeldV] § 2 Abs. 3 Satz 3
[SchwarzArbG] § 2 Abs. 1, § 2 a Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 18.8.2020, SIS 21 06 71, Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung, Anwendbarkeit des MiLoG auf au...
  • BFH 18.8.2020, SIS 21 06 72, Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung, Anwendbarkeit des MiLoG auf au...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 8.6.2020, SIS 20 08 51, Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmer: 1. Das MiLoG ist bei summarischer Prüfung ...
  • FG Münster 26.9.2019, SIS 19 17 80, Zulässigkeit eines AdV-Antrags, im Inland beschäftigte Arbeitnehmer, Kabotagefahrten und grenzüberschreit...
  • Hessisches FG 7.11.2018, SIS 19 07 91, Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz gegen Sicherheitsleistung: ...
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