SIS 18 15 10 - Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung des Hauptzollamts betreffend die Einhaltung des Mindestlohngesetzes bei von einem tschechischen Arbeitgeber im grenzüberschreitenden Werksverkehr zwischen Werken in Tschechien und Deutschland eingesetzten Fahrern

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Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung des Hauptzollamts betreffend die Einhaltung des Mindestlohngesetzes bei von einem tschechischen Arbeitgeber im grenzüberschreitenden Werksverkehr zwischen Werken in Tschechien und Deutschland eingesetzten Fahrern

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

Sächsisches FG 23.08.2018, 4 V 1019/18

Normen
[AEUV] Art. 56
[AO 1977] § 5
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 74 Abs. 1 Nr. 12
[MiLoG] § 14, § 15, § 16, § 17, § 20
[MiLoMeldV] § 2 Abs. 3 Satz 3
[SchwarzArbG] § 2 Abs. 1, § 2 a Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

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