SIS 18 14 69 - Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Slowakei) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche hinsichtlich Fahrten mit Be- oder Entladung in Deutschland sowie hinsichtlich Kabotagefahrten EU- und verfassungsrechtlich zulässig, Umfang der bei der Prüfung vorzulegenden Unterlagen

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Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Slowakei) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche hinsichtlich Fahrten mit Be- oder Entladung in Deutschland sowie hinsichtlich Kabotagefahrten EU- und verfassungsrechtlich zulässig, Umfang der bei der Prüfung vorzulegenden Unterlagen

Kapitel:
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 17.07.2018, 11 K 544/16

Normen
[AEntG] § 2 Nr. 1
[AEUV] Art. 28, Art. 56
[AO 1977] § 5
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[MiLoG] § 1 Abs. 2, § 15 Satz 1 Nr. 1, § 15 Satz 1 Nr. 2, § 16, § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 18.08.2020, SIS 21 06 79, Arbeitnehmer, Mindestlohn, Ausland, Prüfung, Entsendung, Zuständigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 12.12.2022, SIS 23 04 30, GSA Fleisch, Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch: 1. Die Klage auf Feststellung da...
FG Hamburg 20.5.2021, SIS 21 09 97, Arbeitsschutzkontrollgesetz, Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft, (Teilweise) Erf...
BFH 18.8.2020, SIS 21 06 79, Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung, Anwendbarkeit des MiLoG auf au...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 8.6.2020, SIS 20 08 51, Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmer: 1. Das MiLoG ist bei summarischer Prüfung ...
FG Münster 26.9.2019, SIS 19 17 80, Zulässigkeit eines AdV-Antrags, im Inland beschäftigte Arbeitnehmer, Kabotagefahrten und grenzüberschreit...
FG Berlin-Brandenburg 16.1.2019, SIS 19 02 87, Anwendung des Mindestlohngesetzes sowie der damit verbundenen Dokumentationspflichten bei einem im EU-Aus...
FG Berlin-Brandenburg 16.1.2019, SIS 19 02 88, Prüfung des Hauptzollamts nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Polen) ansässigen Unternehm...

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