SIS 18 14 68 - Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Slowakei) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche hinsichtlich Fahrten mit Be- oder Entladung in Deutschland sowie hinsichtlich Kabotagefahrten EU- und verfassungsrechtlich zulässig, Umfang der bei der Prüfung vorzulegenden Unterlagen

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Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Slowakei) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche hinsichtlich Fahrten mit Be- oder Entladung in Deutschland sowie hinsichtlich Kabotagefahrten EU- und verfassungsrechtlich zulässig, Umfang der bei der Prüfung vorzulegenden Unterlagen

Kapitel:
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 17.07.2018, 11 K 2644/16

Normen
[AEntG] § 2 Nr. 1
[AEUV] Art. 28, Art. 56
[AO 1977] § 5
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[MiLoG] § 1 Abs. 2, § 15 Satz 1 Nr. 1, § 15 Satz 1 Nr. 2, § 16, § 17

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 18.08.2020, SIS 21 06 71, Arbeitnehmer, Mindestlohn, Ausland, Prüfung, Entsendung, Zuständigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 18.8.2020, SIS 21 06 71, Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung, Anwendbarkeit des MiLoG auf au...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 8.6.2020, SIS 20 08 51, Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmer: 1. Das MiLoG ist bei summarischer Prüfung ...
FG Berlin-Brandenburg 16.1.2019, SIS 19 02 87, Anwendung des Mindestlohngesetzes sowie der damit verbundenen Dokumentationspflichten bei einem im EU-Aus...
FG Berlin-Brandenburg 16.1.2019, SIS 19 02 88, Prüfung des Hauptzollamts nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Polen) ansässigen Unternehm...
Hessisches FG 7.11.2018, SIS 19 07 91, Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz gegen Sicherheitsleistung: ...

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