SIS 17 06 52 - Zollwertermittlung, Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, Zahlung der Lizenzgebühren an eine sowohl mit dem Verkäufer als auch mit dem Käufer der Waren verbundene Gesellschaft

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Zollwertermittlung, Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, Zahlung der Lizenzgebühren an eine sowohl mit dem Verkäufer als auch mit dem Käufer der Waren verbundene Gesellschaft

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 09.03.2017, Rs C-173/15 (ECLI:EU:C:2017:195)

Normen
[AEUV] Art. 267
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 32 Abs. 1 Buchst. c, Art. 32 Abs. 5 Buchst. b

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Düsseldorf, 01.04.2015, SIS 15 12 49, EU, EG, Zollwert, Lizenzgebühr, Warenzeichen, Namensnutzung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 17.1.2023, SIS 23 08 22, Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten: Sind die Kos...
FG München 27.10.2022, SIS 23 02 49, Keine Einbeziehung von Nachbelastungen von unterjährig angemeldeten Verrechnungspreisen in den Zollwert: ...
EuGH 9.6.2022, SIS 22 09 54, Zollunion, Zollkodex der Gemeinschaften, Ermittlung des Zollwerts, Transaktionswert, Begriff "verbundene ...
FG München 27.1.2022, SIS 22 21 05, Entwicklungskosten von Software können zum Zollwert gehören: 1. Art. 71 Abs. 1 Buchst. b UZK ist so auszu...
FG Düsseldorf 11.8.2021, SIS 22 01 26, Zollwert aus China eingeführter Porzellanbecher, im EU-Gebiet angefallene Designkosten als Bestandteil de...
EuGH 19.11.2020, SIS 20 19 59, Ermittlung des Zollwerts, Transaktionswert der eingeführten Waren, Bedingung des Kaufgeschäfts, Zahlung a...
EuGH 10.9.2020, SIS 20 12 32, Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Zollkodex der Union, Verordnung (EU) Nr. 952/2013, Art. 71 Abs....
EuGH 9.7.2020, SIS 20 09 75, Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Zollkodex der Gemeinschaften, Art. 32 Abs. 1 Buchst. c, Verordn...
FG Baden-Württemberg 22.7.2019, SIS 19 20 00, EuGH-Vorlage zu Zahlungen zusätzlich zum Kaufpreis: Dem EuGH werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen z...
FG München 6.6.2019, SIS 19 13 11, EuGH-Vorlage des FG München, Hinzurechnung von im Bereich der Europäischen Union angefallenen Software-En...
FG Düsseldorf 5.11.2018, SIS 19 20 14, Zollwert, Erhöhung um Zahlungen für Qualitätsprüfungen der eingeführten Waren, Selbständige Beauftragung ...
EuGH 20.12.2017, SIS 18 00 74, Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Gesellschaften, Vorabverständigungsvereinbarung für V...
FG Düsseldorf 14.6.2017, SIS 17 13 48, Einbeziehung von noch nicht entstandenen Lizenzgebühren für Warenzeichen in den Zollwert eingeführter War...

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