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Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Zollkodex der Gemeinschaften, Art. 32 Abs. 1 Buchst. c, Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, Art. 157 Abs. 2, Art. 158 Abs. 3 und Art. 160, Ermittlung des Zollwerts, Berichtigung, Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, Lizenzgebühren, die "nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts" für die zu bewertenden Waren zu entrichten sind, Vom Käufer an seine Muttergesellschaft als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des für die Herstellung von Endprodukten erforderlichen Know-hows gezahlte Lizenzgebühren, Waren, die bei Dritten erworben werden und in die lizenzierten Erzeugnisse einzubauende Bestandteile darstellen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 09.07.2020, Rs C-76/19 (ECLI:EU:C:2020:543)
Normen
[VO (EWG) Nr. 2454/93] Art. 157 Abs. 2, Art. 158 Abs. 3, Art. 160
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 32 Abs. 1 Buchst. c
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Varhoven administrativen sad (Bulgarien), EG, EU, Zoll, Zollwert, Lizenzgebühren
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 9.6.2022, SIS 22 09 51, Zollkodex der Gemeinschaften, Zollwert, Bestimmung des Transaktionswerts gleichartiger Waren, Datenbanken...
  • EuGH 9.6.2022, SIS 22 09 54, Zollunion, Zollkodex der Gemeinschaften, Ermittlung des Zollwerts, Transaktionswert, Begriff "verbundene ...
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