AHV 01 31 74 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 38/16 (BFH)
§§:	EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, EStG § 4 Abs. 7, GG Art. 3
Schlagwörter	Betriebsausgabe, Abzugsverbot, Werbung, Geschenk, Aufzeichnungen, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	1. Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen (hier: Kalender mit Firmenlogo), vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind? - 2. Ist das Erfordernis der getrennten Aufzeichnung für (Werbe-)Geschenke nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 4 Abs. 5 EStG verfassungsgemäß? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	12.04.2016
Vorinstanz/AZ:	6 K 2005/11
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2016 S. 1197
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 13 55
Erledigungs-Vermerk:	abgegeben an XI. Senat - neues Aktenzeichen: XI R 31/16 -- Zurücknahme der Revision