SIS 25 05 24 - EuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung

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EuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung

Kapitel:
Insolvenz > Insolvenzverfahren

Fundstellen

BGH 16.01.2025, IX ZR 60/24 (ECLI:DE:BGH:2025:160125BIXZR60.24.0)

Normen
[AEUV] Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Art. 267 Abs. 3
[GG] Art. 25
[GVG] § 20 Abs. 2
[InsO] § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1 Satz 1
[VO EU 2015/848] Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 Satz 1

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