SIS 18 15 53 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Art. 49 AEUV, Art. 63 AEUV und Art. 267 Abs. 3 AEUV, Besteuerungskette, Ungleichbehandlung aufgrund des Sitzmitgliedstaats der Enkelgesellschaft, Erstattung der zu Unrecht erhobenen Steuervorauszahlung für ausgeschüttete Dividenden, Anforderungen an die Belege für den Anspruch auf Erstattung, Begrenzung des Anspruchs auf Erstattung, Diskriminierung, Nationales Gericht, das in letzter Instanz entscheidet, Vorlagepflicht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 49, Art. 63, Art. 267 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Kommission ./. Frankreich, EG, EU, Frankreich, Doppelbesteuerung, Dividende, Konzern, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft, Steuergutschrift, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Erstattung,

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 12.5.2022, SIS 22 08 53, Rechtsangleichung, gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitglieds...
BAG 2.12.2021, SIS 22 03 10, Hinterbliebenenversorgung, Mindestehedauer: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine...
BFH 26.8.2021, SIS 21 19 62, Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz: 1. Eine Förderung von V...
BAG 13.7.2021, SIS 22 03 11, Betriebliche Altersversorgung, Gesamtschuld, Invalidität: § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeord...
BAG 26.1.2021, SIS 21 10 95, Versorgungszusage, Betriebsübergang, Insolvenz: 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrech...
BAG 26.1.2021, SIS 21 10 96, Verfallbare Anwartschaft, Betriebsübergang, Insolvenz: 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolv...

Fachaufsätze

LIT 03 81 10 P. Schultze, IStR 7/2019 S. 233: EU-Recht: Die Nichtvorlage einer Vorabentscheidung stellt eine Vertragsverletzung dar - Lit.; P. Schultze...
LIT 03 78 36 A. Linn: Zur EuGH-Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte - Das EuGH-Urteil Kommission/Frankreich - Lit.; A. Li...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.