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Investitionszulagen für Müllereibetriebe
Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Fundstellen
- EuGH 21.03.2013, Rs C-129/12 (ECLI:EU:C:2013:200)
Normen
[AEUV] Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1, Art. 267
[InvZulG] § 2 Satz 1, § 2 Satz 2, § 3 Nr. 4, § 4 Satz 1, § 6 Satz 1
[EG] Art. 88 Abs. 2, Art. 88 Abs. 3
[EStDV] § 9 a
[AEUV] Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1, Art. 267
[InvZulG] § 2 Satz 1, § 2 Satz 2, § 3 Nr. 4, § 4 Satz 1, § 6 Satz 1
[EG] Art. 88 Abs. 2, Art. 88 Abs. 3
[EStDV] § 9 a
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG des Landes Sachsen-Anhalt, 27.02.2012, SIS 12 12 59, EG, EU, Umsetzungsspielraum, Deutschland, Investitionszulage
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 3.7.2025, SIS 25 10 14, Staatliche Beihilfen, von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung, Stützung der Wirtschaf...
- EuGH 25.1.2022, SIS 22 00 71, Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, bilaterales Investitionsschutzabkommen, Schiedsklausel, Rumänien, Bei...
- EuG 5.5.2021, SIS 24 16 74, Staatliche Beihilfen, Postsektor, Ausgleichsleistung für die Erfüllung der Universaldienstverpflichtung, ...
- EuGH 28.10.2020, SIS 20 18 00, Staatliche Beihilfen, Verordnung (EU) Nr. 1407/2013, Art. 3, De-minimis-Beihilfe, Art. 6, Überwachung, Un...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 11.7.2013, SIS 13 27 27, Verfassungsmäßigkeit des kurzfristigen Ausschlusses des Agrarsektors von der Investitionszulagenbegünstig...
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