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Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 30.03.2011, XI R 5/09 (NV)
BFH/NV 2011 S. 1724
Anmerkungen:
G.K. in ZIP 30/2012 S. 1433
Normen
[FGO] § 33, § 41 Abs. 1
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9, § 14 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1, § 14 c Abs. 1, § 14 c Abs. 2
[FGO] § 33, § 41 Abs. 1
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9, § 14 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1, § 14 c Abs. 1, § 14 c Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Sächsisches FG, 03.04.2008, SIS 09 17 25, Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Vorverfahren, Steuerbarkeit, Entgelt
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 14.1.2025, SIS 25 07 52, Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch: 1. Für eine Feststellungs...
- BFH 3.5.2023, SIS 23 08 63, Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft: 1. Das Fremdpersonalverbot i.S. von § 6...
- BFH 22.9.2022, SIS 23 00 20, Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft, zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung: Hat d...
- BFH 22.9.2022, SIS 22 17 95, Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft, zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung: Hat d...
- Hessisches FG 13.5.2022, SIS 22 13 16, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Begrenzung der Packungsgröße von Wasserpfeifentabak auf 25 Gramm:...
- BFH 10.2.2022, SIS 22 03 26, Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft: 1. Für Streitigkeiten im Zusammenh...
- BFH 18.8.2015, SIS 15 28 21, Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Festst...
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