SIS 11 29 71 - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 30.03.2011, XI R 5/09 (NV)
BFH/NV 2011 S. 1724

Anmerkungen:
G.K. in ZIP 30/2012 S. 1433

Normen
[FGO] § 33, § 41 Abs. 1
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9, § 14 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1, § 14 c Abs. 1, § 14 c Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Sächsisches FG, 03.04.2008, SIS 09 17 25, Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Vorverfahren, Steuerbarkeit, Entgelt

Zitiert in... / geändert durch...

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