SIS 09 17 25 - Vergleich über Verzicht auf insolvenzrechtliche Anfechtung einer Lieferung als sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG, Zulässigkeit einer Klage zur Feststellung der Umsatzsteuerpflicht eines Entgelts aus einem Vergleich

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug

Fundstellen

Normen
[FGO] § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 1
[InsO] § 130, § 131
[UStG 2005] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 17

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 30.03.2011, SIS 11 29 71, Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Vorverfahren, Steuerbarkeit, Entgelt

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 30.3.2011, SIS 11 29 71, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage: Eine Klage, mit der eine Kä...

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