SIS 13 01 18 - Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungswidriger Nichteintragung der Lohnsteuerklassen III und V für eingetragene Lebenspartner

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Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungswidriger Nichteintragung der Lohnsteuerklassen III und V für eingetragene Lebenspartner

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

Sächsisches FG 09.05.2012, 3 V 1829/11, rkr.

Normen
[EStG 2009] § 26 b, § 32 a Abs. 5, § 38 b Satz 2 Nr. 3, § 38 b Satz 2 Nr. 5, § 39 Abs. 6 Satz 3
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1, § 114
[GG] Art. 3 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 11.12.2012, SIS 13 07 39, Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtsschutz: 1. ...

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