SIS 16 18 24 - Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen, überlange Verfahrensdauer, keine Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe von 0,5 v.H. pro Monat

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Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen, überlange Verfahrensdauer, keine Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe von 0,5 v.H. pro Monat

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

FG des Landes Sachsen-Anhalt 20.07.2016, 3 V 401/16, rkr.

Normen
[AO 1977] § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 1, § 237 Abs. 2, § 237 Abs. 4, § 238 Abs. 1
[EMRK] Art. 6
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 16.1.2018, SIS 18 06 33, Aussetzung der Vollziehung, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der Vollziehung gemäß ...
BFH 9.11.2017, SIS 18 02 11, Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013: Die Höhe der Nachfor...

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