SIS 15 09 27 - Rechtswidrigkeit des Bescheids über Aussetzungszinsen wegen überlanger Dauer des Verwaltungsverfahrens

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 237, § 238 Abs. 1 Satz 1
[EMRK] Art. 6 Abs. 1
[FGO] § 46 Abs. 1 Satz 2
[GG] Art. 19 Abs. 4
[GVG] § 198

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 27.04.2016, SIS 16 15 14, Verfahrensdauer, Menschenrechtskonvention, Rechtsschutz, Aussetzungszinsen, Rechtswidrigkeit, Grundsätzliche Bedeutung

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Landes Sachsen-Anhalt 20.7.2016, SIS 16 18 24, Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen, überlange Verfahrensdauer, keine Verfassungswidrigkeit ...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.