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Milchabgaberegelungen
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 27.11.2013, VII B 86/12 (NV)
BFH/NV 2014 S. 585
Normen
[EG] Art. 33 Abs. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
[MilchAbgV 2004] § 14
[MOG] § 3 Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 12 Abs. 3
[VO (EG) Nr. 1788/2003] Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 3
[EG] Art. 33 Abs. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
[MilchAbgV 2004] § 14
[MOG] § 3 Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 12 Abs. 3
[VO (EG) Nr. 1788/2003] Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Mecklenburg-Vorpommern 1.3.2017, SIS 18 01 32, Milchquotenregelungen für die Jahre 2005/2006 und 2013/2014 sind verfassungs- und unionsrechtsgemäß: Die ...
- FG Bremen 28.1.2016, SIS 16 03 94, Milchabgabe, VO (EG) Nr. 1234/2007 ist mit höherrangigem Recht vereinbar, grob fahrlässige Abgabe unricht...
- FG Mecklenburg-Vorpommern 27.1.2016, SIS 17 17 02, Kein Einspruch vor Bekanntgabe des betreffenden Verwaltungsakts, keine ernstlichen Zweifel an der Gültigk...
- BFH 20.8.2015, SIS 16 10 05, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, keine grunds...
- BFH 16.4.2015, SIS 16 10 04, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, keine grunds...
- FG Bremen 19.3.2015, SIS 16 03 93, Erhebung der Milchabgabe ist verfassungs- und europarechtskonform, Rechtzeitigkeit des Einspruchs berührt...
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