SIS 11 35 88 - Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat

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Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

BVerfG 16.06.2011, 2 BvR 542/09 (ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110616.2bvr054209)
HFR 2011 S. 1145
UR 2011 S. 775
NJW 2011 S. 3778
DStRE 2012 S. 379

Normen
[GG] Art. 103 Abs. 2
[AO 1977] § 370 Abs. 1 Nr. 1, § 370 Abs. 6
[RL 77/388/EWG] Art. 28 c Teil A Buchst. a
[UStDV] § 17 a, § 17 c

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BGH, 20.11.2008, SIS 09 09 59, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, EG, Steuerbefreiung, Lieferung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Steuerverkürzung, Täuschung, Vortäuschung

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 28.7.2022, SIS 23 02 07, Banden- und gewerbsmäßige Steuerhehlerei und Verletzung von Gemeinschaftsmarken (Unionsmarken): 1. Die Ve...
BFH 2.7.2021, SIS 21 20 07, Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen: 1. Die Steuerfreiheit innergemeinschaf...
FG Rheinland-Pfalz 28.5.2019, SIS 19 14 20, Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei Steuerhinterziehung im Drittstaat: Die für innergemeinschaftlic...
BFH 16.5.2019, SIS 19 10 14, AdV, Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment, kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung, kei...
BFH 16.5.2019, SIS 19 08 97, AdV, Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment, kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung, kei...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 30.6.2017, SIS 17 25 04, Gerichtliche Überprüfung einer Arrestanordnung, keine Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen...
FG Hamburg 5.2.2015, SIS 15 20 02, Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis und Überprüfbarkeit des Lieferwegs: 1. Anstelle eines fehlende...
FG Hamburg 5.2.2015, SIS 15 17 76, Als allgemein bekannt nicht beweisbedürftige Tatsachen, Vorsteuer-Rechnungsberichtigung während oder nach...
BFH 26.11.2014, SIS 15 01 51, Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bei einem aus mehrer...
BFH 14.12.2011, SIS 12 13 60, Innergemeinschaftliche Lieferung, Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer: Beteiligt sich ein Unternehm...
BGH 20.10.2011, SIS 11 41 52, Innergemeinschaftlichen Lieferung, Versagung der Steuerbefreiung, Verschleierung der Identität des wahren...
BGH 8.9.2011, SIS 11 41 44, Leichtfertige Steuerverkürzung: Leichtfertig nach § 378 AO handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu...
FG Baden-Württemberg 22.8.2011, SIS 12 02 60, Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster Verschleierung der Identität des tatsäch...

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