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Erhebung der Milchabgabe ist verfassungs- und europarechtskonform, Rechtzeitigkeit des Einspruchs berührt die Begründetheit der Klage, Einspruchsfrist des Milcherzeugers gegen die Abgabenanmeldung des Käufers
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Bremen 19.03.2015, 4 K 21/14 (6), rkr.
Normen
[AO 1977] § 168, § 355 Abs. 1 Satz 2
[GG] Art. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 80 Abs. 1, Art. 108
[MilchquotV] § 39, § 40 Abs. 3, § 40 Abs. 4, § 40 Abs. 7
[MOG] § 8 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 2 Satz 1
[AO 1977] § 168, § 355 Abs. 1 Satz 2
[GG] Art. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 80 Abs. 1, Art. 108
[MilchquotV] § 39, § 40 Abs. 3, § 40 Abs. 4, § 40 Abs. 7
[MOG] § 8 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 2 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 20.8.2015, SIS 16 10 05, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, keine grunds...
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