SIS 14 11 20 - Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen

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Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 27.11.2013, VII B 87/12 (NV)
BFH/NV 2014 S. 741

Normen
[EG] Art. 33 Abs. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
[MOG] § 3 Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 12 Abs. 3
[VO (EG) Nr. 1788/2003] Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 3, Art. 25
[ZusAbgV 2007] § 34, § 39 Abs. 2, § 40

Zitiert in... / geändert durch...

FG Bremen 28.1.2016, SIS 16 03 94, Milchabgabe, VO (EG) Nr. 1234/2007 ist mit höherrangigem Recht vereinbar, grob fahrlässige Abgabe unricht...
FG Mecklenburg-Vorpommern 27.1.2016, SIS 17 17 02, Kein Einspruch vor Bekanntgabe des betreffenden Verwaltungsakts, keine ernstlichen Zweifel an der Gültigk...
BFH 20.8.2015, SIS 16 10 05, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, keine grunds...
BFH 16.4.2015, SIS 16 10 04, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, keine grunds...
FG Bremen 19.3.2015, SIS 16 03 93, Erhebung der Milchabgabe ist verfassungs- und europarechtskonform, Rechtzeitigkeit des Einspruchs berührt...

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