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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvL 3/10 (BVerfG) |
| §§: | SolZG 1995, GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 6, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 100 |
| Schlagwörter | Ergänzungsabgabe, Finanzverfassung, Solidaritätszuschlag, Verfassung |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 bezogen auf das Streitjahr 2007: Verletzt das SolZG 1995 die Finanzverfassung und damit die "verfassungsmäßige Ordnung" i.S.d. Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG? Verstößt das SolZG 1995 gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen und gegen das Rechtsstaatsprinzip? - Normenkontrollverfahren |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 25.11.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 143/08 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 17 06 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 08.09.2010 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvL 3/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 30 99 |
