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Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Beginn der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, wiederholte Einspruchseinlegung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 09.12.2009, II R 52/07 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 824
Normen
[AO 1977] § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 357 Abs. 3 Satz 2
[BGB] § 133
[FGO] § 44 Abs. 1, § 118 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 22.03.2007, SIS 08 19 95, Einspruch, Auslegung, Wiedereinsetzung, Zugang, Nachweis
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 19.4.2023, SIS 23 11 20, Keine Anwendung der Drei-Tage-Bekanntgabefiktion nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Weitergabe von Sendungen ...
  • FG Hamburg 13.4.2023, SIS 23 09 75, Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Versendung von Steuerbescheiden im sog. Zentralversand: 1. B...
  • FG Rheinland-Pfalz 27.9.2022, SIS 22 20 14, Steuerbefreiung von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nach Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTr...
  • FG Berlin-Brandenburg 24.8.2022, SIS 23 00 04, Widerlegung der Drei-Tage-Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Übergabe des Bescheids an einem Freitag...
  • FG Baden-Württemberg 14.4.2022, SIS 22 09 43, Fähigkeit eines behinderten Kindes zum Selbstunterhalt: 1. Bei der Prüfung, ob ein Kind aufgrund seiner B...
  • FG München 30.3.2022, SIS 23 05 32, Zugangsfiktion nach § 122 Abs. 2: 1. Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang des Schriftstücks ü...
  • FG Düsseldorf 12.1.2022, SIS 24 05 10, Biersteuerbefreiung für Hobbybrauer im Rahmen einer Bewirtung bei öffentlicher Veranstaltung: § 41 Abs. 1...
  • BFH 26.2.2021, SIS 21 09 29, Postaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts: 1. Die Drei-Tages-Bekanntgabefiktion des § 12...
  • Niedersächsisches FG 27.1.2021, SIS 21 07 03, Maßgebender Zeitpunkt bei Zustellung eines Verwaltungsakts mit Postzustellungsurkunde: Die Zustellung ein...
  • FG München 1.7.2020, SIS 20 14 32, Behaupteter Erhalt einer Einspruchsentscheidung erst nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr...
  • BFH 17.7.2019, SIS 19 15 08, Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen: Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verle...
  • FG Köln 4.7.2019, SIS 20 05 58, Gebot rechtsschutzgewährender Auslegung der Klageantrags, verdeckte Gewinnausschüttung bei verlustträchti...
  • FG München 18.5.2018, SIS 18 19 78, Verspätete Einspruchseinlegung: 1. Der steuerliche Vertreter kann sich nicht darauf berufen, dass er eine...
  • FG Baden-Württemberg 19.12.2017, SIS 20 16 97, Offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO bei Bescheid nach § 27 Abs. 2 KStG über die gesonderte Fest...
  • FG Hamburg 23.3.2017, SIS 17 10 86, Abbruch-Abschlag bei Einheitswert für Gebäude auf fremdem Grund und Boden, Rechtsmittelfrist bei Abweichu...
  • BFH 18.1.2017, SIS 17 05 96, Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung: Eine Rechtsbehel...
  • BFH 17.12.2014, SIS 15 04 04, Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte: Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostit...
  • BFH 11.4.2013, SIS 13 24 86, Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogen...
  • FG Rheinland-Pfalz 4.6.2012, SIS 12 20 41, Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes und Zugangsfiktion: Lässt sich der Tag der Aufgabe eines Verwaltungsak...
  • FG München 10.5.2012, SIS 13 06 16, Zugangsvermutung und Bestreiten des Zugangszeitpunkts innerhalb des Dreitageszeitraums: Bestreitet der St...
  • BFH 19.1.2012, SIS 12 10 04, Fehlerhafte Handhabung einer Bekanntgabenorm als Verfahrensmangel: 1. Die fehlerhafte Handhabung einer fü...
  • BFH 28.11.2011, SIS 12 10 37, Beschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung: Eine zu berichtigende ähnliche offe...
  • BFH 1.12.2010, SIS 11 04 77, Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts: Die einfache Behauptung des abw...
  • BFH 6.10.2010, SIS 11 06 82, Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen, am T...
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