SIS 18 05 92 - Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle des Mindestlohngesetzes, Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ausländische Arbeitgeber im Transportgewerbe

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Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle des Mindestlohngesetzes, Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ausländische Arbeitgeber im Transportgewerbe

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 28.07.2017, 11 V 2865/16

Normen
[AO 1977] § 5
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 74 Abs. 1 Nr. 12
[MiLoG] § 1 Abs. 2, § 14, § 15, § 16, § 17 Abs. 2, § 20
[SchwarzArbG] § 2 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Landes Sachsen-Anhalt 8.6.2020, SIS 20 08 51, Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmer: 1. Das MiLoG ist bei summarischer Prüfung ...
FG Münster 26.9.2019, SIS 19 17 80, Zulässigkeit eines AdV-Antrags, im Inland beschäftigte Arbeitnehmer, Kabotagefahrten und grenzüberschreit...
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