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Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, Anforderungen an Vorliegen eines "Betriebs der Fleischwirtschaft" im Sinne von § 6 Abs. 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
- FG Baden-Württemberg 13.09.2022, 11 V 1731/21, rkr.
Normen
[AEntG] § 6 Abs. 9 Satz 1, § 6 Abs. 9 Satz 2, § 6 Abs. 9 Satz 3
[FGO] § 114 Abs. 1, § 114 Abs. 2
[GSA Fleisch] § 2 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 2, § 2 Abs. 2, § 6 a Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 852/2004 VO (EG) Nr. 853/2004
[AEntG] § 6 Abs. 9 Satz 1, § 6 Abs. 9 Satz 2, § 6 Abs. 9 Satz 3
[FGO] § 114 Abs. 1, § 114 Abs. 2
[GSA Fleisch] § 2 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 2, § 2 Abs. 2, § 6 a Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 852/2004 VO (EG) Nr. 853/2004
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 14.1.2025, SIS 25 07 52, Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch: 1. Für eine Feststellungs...
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