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Verfassungsmäßigkeit der Weinabgaben nach § 43 WeinG und § 1 AbföG Wein Rheinland-Pfalz

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung
Fundstellen
  1. BVerfG 06.05.2014, 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12 (ECLI:DE:BVerfG:2014:rs20140506.2bvr113912)
    BVerfGE 136 S. 194
    HFR 2014 S. 745
Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 Art. 105, Art. 110
[WeinG RP] § 43
[AbföG Wein RP] § 1
[AEUV] Art. 107
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 17.5.2021, SIS 21 16 91, Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein: § 35 Abs. ...
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