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Anfechtung einer Prüfungsanordnung, Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung, Klagerücknahme durch Einschränkung des Antrages, richterliche Hinweispflicht

Kapitel:
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)
Fundstellen
  1. BFH 19.03.2009, IV R 26/08 (NV)
    BFH/NV 2009 S. 1405
Normen
[AO 1977] § 171 Abs. 4 Satz 1, § 171 Abs. 4 Satz 2, § 196, § 197 Abs. 1 Satz 1
[BpO 2000] § 4 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 4 Satz 2
[FGO] § 72, § 76 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Baden-Württemberg, 11.03.2008, SIS 09 07 44, Prüfungsanordnung, Prüfungsbeginn, Frist, Ermessen, Ablaufhemmung, Verjährung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 14.9.2022, SIS 22 19 62, Verwaltungsaktqualität eines Anschreibens der Betriebsprüferin während der Prüfung, Feststellungsklage: 1...
  • FG Düsseldorf 8.7.2022, SIS 22 14 74, Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung, Anforderung von Unterlagen als Prüfungsha...
  • FG Hamburg 10.12.2020, SIS 21 02 34, Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 GewStG, AfA-Bemessungsgrundlage bei Überga...
  • Niedersächsisches FG 8.5.2019, SIS 20 05 83, Beginn einer Außenprüfung: Eine Außenprüfung kann mit einer an den Steuerpflichtigen ergangenen Aufforder...
  • FG Düsseldorf 7.5.2019, SIS 19 16 44, Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO, Beginn der Außenprüfung, Buchwertansatz für die Einbringung von Mitun...
  • Niedersächsisches FG 23.6.2017, SIS 18 16 14, Liebhaberei bei Sportanlage, Vornahme von Prüfungshandlungen zur Verhinderung der Feststellungsverjährung...
  • BFH 26.4.2017, SIS 17 15 91, Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen: 1. Auch so...
  • BFH 19.5.2016, SIS 16 21 83, Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung: 1. Die Ablaufhemmung, die du...
  • FG Hamburg 25.11.2015, SIS 16 04 21, Keine Umsatzsteuerfreiheit einer beratenden Tätigkeit eines Arztes für die Abteilung für medizinische Gru...
  • FG München 30.7.2014, SIS 15 01 75, Rückstellung wegen Schadensersatz, Beginn der Außenprüfung, Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach § ...
  • BFH 26.6.2014, SIS 14 27 02, Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung: 1. Für die Annahme einer Ermittlungshandlung im Rahmen einer A...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 29.1.2014, SIS 15 02 66, Keine Beiladung der Gesellschafter zum Klageverfahren der Personengesellschaft wegen Gewerbesteuermessbet...
  • FG München 24.11.2011, SIS 12 18 35, Wirksamkeit einer Klagerücknahme: 1. Nach § 72 Abs. 2 FGO hat die Rücknahme der Klage bei Klagen, deren E...
  • FG Berlin-Brandenburg 20.9.2011, SIS 12 02 58, Fortdauer der Ablaufhemmung wegen Außenprüfung bei über 6-jähriger Prüfungspause, Behördeninterner Inform...
  • BFH 30.3.2011, SIS 11 23 07, Ablaufhemmung bei Außenprüfung: Der Umfang der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO wird nach ständiger Rech...
  • FG Hamburg 24.3.2011, SIS 12 03 02, Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung, Festlegung des Beginns einer Außenprüfung: Die für die Anordnung ...
  • FG Hamburg 4.11.2010, SIS 11 03 94, Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgesellschaft: 1. Die Prüfungsanordnung "gesonderte und ei...
  • FG Hamburg 5.10.2010, SIS 10 37 08, Begriff "für eigene Zwecke" in § 10 StromStG, schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungsh...
  • Niedersächsisches FG 18.6.2010, SIS 11 38 38, Erweiterte Prüfungsanordnung für das Kalenderjahr 2002: 1. Zu den Anforderungen an eine Fortsetzungsfests...
  • FG Baden-Württemberg 1.6.2010, SIS 10 24 62, Zeitpunkt es Beginns der Betriebsprüfung, Keine vierwöchige Vorbereitungsfrist vor der Betriebsprüfung ei...
  • FG Berlin-Brandenburg 13.4.2010, SIS 10 24 98, An eine GmbH & Co. KG gerichtete Prüfungsanordnung erfasst auch stille Gesellschafter, Beginn und Unterbr...
  • Sächsisches FG 26.11.2009, SIS 11 14 56, Getrennte Berechnung der Festsetzungsfrist für erstmalige Festsetzung und Änderung der Investitionszulage...
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