SIS 11 14 56 - Getrennte Berechnung der Festsetzungsfrist für erstmalige Festsetzung und Änderung der Investitionszulage, regelmäßig keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO aufgrund betriebsnaher Veranlagung, gerichtliche Entscheidungen als neue Tatsache oder rückwirkendes Ereignis

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Getrennte Berechnung der Festsetzungsfrist für erstmalige Festsetzung und Änderung der Investitionszulage, regelmäßig keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO aufgrund betriebsnaher Veranlagung, gerichtliche Entscheidungen als neue Tatsache oder rückwirkendes Ereignis

Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer

Fundstellen

Sächsisches FG 26.11.2009, 1 K 1320/08, rkr.

Normen
[AO 1977] § 169 Abs. 1 Satz 1, § 170 Abs. 2 Nr. 1, § 170 Abs. 3, § 171 Abs. 4, § 173 Abs. 1, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 196
[InvZulG] § 3 Abs. 1, § 6, § 7 Abs. 1 Satz 1

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