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Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Rauchgasreinigungsanlage verwendete Mineralöl

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 11.11.2008, VII R 33/07 (NV)
    BFH/NV 2009 S. 610
Normen
[RL 96/61/EG] Art. 2 Nr. 3, Art. 4
[RL 2003/87/EG] Art. 3 Buchst. e, Art. 4
[EnergieStG] § 53 Abs. 1 Nr. 2
[MinöStG 1993] § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, § 25 Abs. 3 Nr. 4
[RL 81/92/EWG] Art. 8 Abs. 2 Buchst. A
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Baden-Württemberg, 22.05.2007, SIS 08 30 34, Mineralölsteuer, Erstattung, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 24.8.2021, SIS 21 21 19, Herstellung von Kalk nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG: Bei der Herstellung von PCC (gefälltes ...
  • BFH 6.10.2015, SIS 15 29 03, Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen: Wechselrichter, mit denen ...
  • FG Düsseldorf 27.5.2015, SIS 15 24 43, Energiesteuerentlastung für Zusatzfeuerung einer KWK-Anlage, Erzeugung von Prozessdampf als unverzichtbar...
  • FG München 3.4.2014, SIS 14 18 19, Keine Stromsteuerfreiheit für in Wechselrichtern einer Photovoltaik-Anlage verbrauchten Strom: 1. Der in ...
  • BFH 8.10.2013, SIS 14 00 22, Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas:...
  • BFH 16.4.2013, SIS 13 21 71, Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeug...
  • FG Düsseldorf 4.4.2012, SIS 13 05 85, Energiesteuerentlastung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage), Zusatzfeuerung zur Prozessdampferze...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 8.6.2011, SIS 12 08 51, Geringere Mineralölsteuervergütung für KWK-Anlage bei reparaturbedingter kurzfristiger Verwendung von Erd...
  • FG Düsseldorf 15.12.2010, SIS 11 07 79, Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG, Steuersatz für die Verwendung von Toluol ...
  • FG Düsseldorf 15.12.2010, SIS 11 07 80, Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG, Steuersatz für die Verwendung von Toluol ...
  • FG Düsseldorf 15.12.2010, SIS 11 08 41, Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG: 1. Für die Verwendung von - in handelsübl...
  • FG München 14.10.2010, SIS 12 05 16, Keine Stromsteuerfreiheit für während der Revision eines Kraftwerks verbrauchten Strom: 1. Der Strom, der...
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