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Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG, Steuersatz für die Verwendung von Toluol als Heizstoff und Herstellung von Titandioxid im Chloridverfahren
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Düsseldorf 15.12.2010, 4 K 2656/10 VE
Normen
[EnergieStG] § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 2 Abs. 4 Satz 1, § 2 Abs. 4 Satz 3, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Satz 1, § 67 Abs. 4
[EnergieStV] § 8 Abs. 1 Satz 1
[KN] Unterpos. 2902 30 00
[EnergieStG] § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 2 Abs. 4 Satz 1, § 2 Abs. 4 Satz 3, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Satz 1, § 67 Abs. 4
[EnergieStV] § 8 Abs. 1 Satz 1
[KN] Unterpos. 2902 30 00
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: VII R 6/11 (BFH), Energiesteuer, Verheizen, Beschaffenheit
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 14.11.2012, SIS 13 14 06, Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse (Vorlage an EuGH): Verlangt Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie (E...
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