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Geringere Mineralölsteuervergütung für KWK-Anlage bei reparaturbedingter kurzfristiger Verwendung von Erdgas nur zum Heizen, Maßgeblichkeit der konkreten Verwendung zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG des Landes Sachsen-Anhalt 08.06.2011, 2 K 741/06, rkr.
Normen
[MinöStG] § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b, § 25 Abs. 3 a Nr. 3.1, § 25 Abs. 3 a Nr. 3.2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 16.04.2013, SIS 13 21 71, Mineralölsteuer, Vergütung, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage
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