SIS 21 21 19 - Herstellung von Kalk nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

BFH 24.08.2021, VII R 4/20 (NV) (ECLI:DE:BFH:2021:U.240821.VIIR4.20.0)
BFH/NV 2022 S. 232

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 155 Abs. 5, § 168
[EnergieStG] § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
[RL 2003/96/EG] Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 5. Anstrich

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2019, SIS 19 20 92, Energiesteuer, Erdgas, Steuerentlastung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 20.6.2023, SIS 23 17 33, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH: 1...

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