SIS 09 07 97 - Besteuerung der Erträge aus schwarzen Fonds, keine Überprüfung des Ausschlusses des Halbeinkünfteverfahrens und der Pauschalbesteuerung am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit bei Fonds mit Sitz im Drittstaat (USA), Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Erträge aus schwarzen Fonds

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Besteuerung der Erträge aus schwarzen Fonds, keine Überprüfung des Ausschlusses des Halbeinkünfteverfahrens und der Pauschalbesteuerung am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit bei Fonds mit Sitz im Drittstaat (USA), Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Erträge aus schwarzen Fonds

Kapitel:
Privatbereich > Kapitaleinkünfte

Fundstellen

FG München 16.12.2008, 10 K 4614/05
EFG 2009 S. 554

Normen
[AuslInvestmG] § 17 Abs. 2 a, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 3
[EG] Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 Satz 1
[EStG] § 20 Abs. 1 Nr. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 14

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 28.07.2015, SIS 15 28 24, Halbeinkünfteverfahren, Investmentfonds, Fonds, Schwarzer Fonds, Kapitalverkehrsfreiheit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 13.7.2016, SIS 16 22 88, Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof: 1. Ein Senat des BFH ka...
BFH 28.7.2015, SIS 15 28 24, Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG: 1. Die Pauschalbesteuerung nac...
BFH 6.5.2014, SIS 14 16 54, Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften: ...
OFD Nordrhein-Westfalen 2.1.2014, SIS 14 04 81, Auslandinvestmentgesetz, Pauschalbesteuerung: Im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BFH vom 6.8.2013, ...
LFD Thüringen 9.3.2010, SIS 10 06 85, Schwarze Fonds, Pauschalbesteuerung, Gemeinschaftsrecht: Das BFH-Urteil vom 25.8.2009 (BFHE 226 S. 296 = ...
BFH 25.8.2009, SIS 09 33 70, Wegzugsteuer, Verfassungsmäßigkeit, Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit, schwarze Fonds, Pauschalbesteuerung, An...
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