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BZSt, Sammlung von Auslandsinformationen, Auskunft

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BVerfG 10.03.2008, 1 BvR 2388/03 (ECLI:DE:BVerfG:2008:rs20080310.1bvr238803)
    BStBl 2009 II S. 23
    BVerfGE 120 S. 351
    HFR 2008 S. 623
    NJW 2008 S. 2099
Normen
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
[AO 1977] § 30, § 88 a
[FVG] § 5 Abs. 1 Nr. 6
[BDSG] § 19
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 30.07.2003, SIS 03 42 98, Auskunft, Auskunftsanspruch, Auslandsbeziehung, Datenschutz, Domizilgesellschaft, Gesellschaft, Menschenrecht, Mitwirkung, Offenlegung, Rechtsstaat, Unschuldsvermutung Verfassung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 23.1.2024, SIS 24 05 72, Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte: Die Regelung des § 5 A...
  • FG München 3.2.2022, SIS 22 05 42, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt: Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten is...
  • BFH 17.11.2021, SIS 22 07 50, Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung: Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die be...
  • FG München 4.11.2021, SIS 22 00 44, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt: Der Steuerpflichtige hat gegenüber dem ...
  • FG Köln 27.10.2021, SIS 22 01 28, Grenzüberschreitender Informationsaustausch mit der Schweiz nach dem FKAustG und Speicherung von Vermögen...
  • FG Köln 18.9.2019, SIS 19 21 47, Kein Anspruch auf Auskunft und Korrektur der bei der IZA gespeicherten Daten: 1. Ein Betroffener hat kein...
  • BMF 9.9.2019, SIS 19 15 11, Steuerliche Auslandsbeziehungen, Unterlagen, zentrale Sammlung und Auswertung: Das Bundesfinanzministeriu...
  • FG Köln 15.5.2018, SIS 18 16 42, Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der vom BZSt geführten Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehu...
  • FG Köln 15.2.2018, SIS 18 07 36, Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte: 1. Die Behörde ist ni...
  • FG Berlin-Brandenburg 2.6.2016, SIS 16 22 26, Zulässigkeit der Pfändung des FA in ein ihm aus einer früheren Umsatzsteuerzahlung bekanntes Konto eines ...
  • BVerfG 20.4.2016, SIS 16 21 74, Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrs...
  • FG Baden-Württemberg 7.11.2012, SIS 13 03 85, Anordnung der Überlassung eines digitalen Datenträgers bei der Außenprüfung eines Steuerberaters, Recht a...
  • BMF 6.2.2012, SIS 12 07 68, Steuerliche Auslandsbeziehungen, Unterlagen, zentrale Sammlung und Auswertung: Das Bundesfinanzministeriu...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 8.11.2011, SIS 11 41 12, Rechtsweg für Anspruch auf Einsicht in Steuerakten: Für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Ans...
  • BVerfG 12.10.2011, SIS 12 07 61, Telekommunikationsüberwachung, Steuerberater: Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes zur ...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 15.6.2011, SIS 11 27 95, Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt: Es besteht ein Anspruch des Insolvenzver...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 15.6.2011, SIS 11 42 03, Erteilung steuerlicher Auskünfte für den Insolvenzverwalter durch das Finanzamt: § 30 AO geht einem Infor...
  • FG Berlin-Brandenburg 16.2.2011, SIS 11 17 25, Nichtigkeit einer Einspruchsentscheidung im Verfahren der Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht und Steuerge...
  • FG des Saarlandes 17.12.2009, SIS 10 07 57, Akteneinsichtsrecht eines Insolvenzverwalters: 1. Es besteht kein Anspruch eines Insolvenzverwalters auf ...
  • BMF 17.12.2008, SIS 08 44 30, Auskunftserteilung über Daten im Besteuerungsverfahren: Das Bundesfinanzministerium hat den Voraussetzung...
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