SIS 16 22 26 - Zulässigkeit der Pfändung des FA in ein ihm aus einer früheren Umsatzsteuerzahlung bekanntes Konto eines Rechtsanwalts ohne Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, zulässige Anfechtung einer bereits erledigten Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht durch Anfechtungs-, sondern durch Fortsetzungsfeststellungsklage

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Zulässigkeit der Pfändung des FA in ein ihm aus einer früheren Umsatzsteuerzahlung bekanntes Konto eines Rechtsanwalts ohne Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, zulässige Anfechtung einer bereits erledigten Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht durch Anfechtungs-, sondern durch Fortsetzungsfeststellungsklage

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 02.06.2016, 9 K 9346/13, rkr.
EFG 2016 S. 1763

Normen
[AO 1977] § 5, § 30 Abs. 1 Nr. 1, § 88 Abs. 1, § 88 a, § 249 Abs. 2 Satz 1, § 254, § 281 Abs. 1, § 284 Abs. 1, § 309 Abs. 1, § 314 Abs. 1, § 314 Abs. 2, § 315
[BbgDSG] § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Nr. 7, § 13 Abs. 1, § 93 Abs.

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII B 131/16, Vollstreckung, Bankkontodaten, Datenschutz, Grundrecht, Verfassung, informationelle Selbstbestimmung, Datenspeicherung

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