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Kein Auskunftsanspruch gegen BfF auf gespeicherte Daten

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 30.07.2003, VII R 45/02
    BStBl 2004 II S. 387
    LEXinform 0816079
Normen
[FVG] § 5 Abs. 1 Nr. 6
[BDSG] § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 19 Abs. 4 Nr. 1
[AO 1977] § 88 a
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Köln, 15.05.2002, SIS 02 91 48, Auskunftsersuchen, Akteneinsicht, Datenschutz
  • nach: BVerfG, 10.03.2008, SIS 08 16 86, Auskunft, Auskunftsanspruch, Auslandsbeziehung, Datenschutz, Domizilgesellschaft, Gesellschaft, Menschenrecht, Mitwirkung, Offenlegung, Rechtsstaat, Unschuldsvermutung Verfassung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG München 3.2.2022, SIS 22 05 42, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt: Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten is...
  • BFH 17.11.2021, SIS 22 07 50, Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung: Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die be...
  • FG München 4.11.2021, SIS 22 00 44, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt: Der Steuerpflichtige hat gegenüber dem ...
  • FG Köln 18.9.2019, SIS 19 21 47, Kein Anspruch auf Auskunft und Korrektur der bei der IZA gespeicherten Daten: 1. Ein Betroffener hat kein...
  • FG Köln 15.2.2018, SIS 18 07 36, Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte: 1. Die Behörde ist ni...
  • FG Baden-Württemberg 7.11.2012, SIS 13 03 85, Anordnung der Überlassung eines digitalen Datenträgers bei der Außenprüfung eines Steuerberaters, Recht a...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 15.6.2011, SIS 11 27 95, Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt: Es besteht ein Anspruch des Insolvenzver...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 15.6.2011, SIS 11 42 03, Erteilung steuerlicher Auskünfte für den Insolvenzverwalter durch das Finanzamt: § 30 AO geht einem Infor...
  • FG Berlin-Brandenburg 16.2.2011, SIS 11 17 25, Nichtigkeit einer Einspruchsentscheidung im Verfahren der Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht und Steuerge...
  • FG des Saarlandes 17.12.2009, SIS 10 07 57, Akteneinsichtsrecht eines Insolvenzverwalters: 1. Es besteht kein Anspruch eines Insolvenzverwalters auf ...
  • FG Köln 22.1.2009, SIS 09 14 11, Anspruch auf rechtliches Gehör, Prozessverschleppung, Vertagung der mündlichen Verhandlung, Steuerhinterz...
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