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Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. BFH 07.09.2007, V B 97/07 (NV)
    BFH/NV 2008 S. 120
Normen
[EGV] Art. 234 Abs. 3
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 3, § 69 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 7
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil B Buchst. f
[UStG 2005] § 4 Nr. 9 Buchst. b
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 27.03.2007, SIS 07 21 90, Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Steuerfreiheit, Geldspielautomat, EG, EU
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 25.5.2023, SIS 24 00 19, Übernahme der vom Verpächter von Energienetzen geschuldeten, vom Pächter übernommenen Konzessionsabgaben ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 14.6.2021, SIS 21 11 97, Durch strategische Erwägungen zur Unternehmensfortführung durch den Sohn veranlasste, unentgeltliche und ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 8.6.2020, SIS 20 08 51, Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmer: 1. Das MiLoG ist bei summarischer Prüfung ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 8.1.2020, SIS 20 05 76, An einen Unternehmer von Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von berechtigten wettbewerbsrechtli...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 8.3.2018, SIS 19 03 35, Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für Besitzunternehmen im Rahmen einer...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 5.10.2017, SIS 17 25 02, Aussetzung der Vollziehung, Branntweinsteuer, Beförderung im Ausfallverfahren, obwohl kein eVD erzeugt we...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 30.6.2017, SIS 17 25 04, Gerichtliche Überprüfung einer Arrestanordnung, keine Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 20.7.2016, SIS 16 18 24, Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen, überlange Verfahrensdauer, keine Verfassungswidrigkeit ...
  • FG Berlin-Brandenburg 18.3.2013, SIS 13 15 35, Uneinbringlichkeit aufgrund des Übergangs der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwal...
  • FG Berlin-Brandenburg 15.2.2013, SIS 13 09 24, Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen bei einem durch eine Geschäftsführungsmaßnahme ausgelösten Beteilig...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.4.2012, SIS 12 26 59, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehe...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 31.3.2010, SIS 21 00 58, Erneuter AdV-Antrag: 1. Die in § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO getroffene Regelung zur Begrenzung der Antragsmögli...
  • FG Berlin-Brandenburg 26.6.2009, SIS 10 40 72, Regelumsatzsteuersatz für nicht als Sammlungsstücke, sondern für die Post hergestellte Vordruckerzeugniss...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 24.6.2009, SIS 09 31 03, Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks im finanzgerichtlichen Verfahren wegen Aussetzung der Vollzieh...
  • FG Berlin-Brandenburg 23.3.2009, SIS 09 17 83, Empfänger von Bauleistungen als Schuldner der Umsatzsteuer, nachhaltiges Erbringen von Bauleistungen durc...
  • FG Berlin-Brandenburg 20.3.2009, SIS 09 18 18, Abgeltungsvereinbarungen bei vorzeitiger Beendigung eines Kooperationsvertrags zur Entwicklung eines neue...
  • FG Hamburg 21.10.2008, SIS 09 01 85, Energiesteuer Befreiung für gewerbliche Luftfahrtunternehmen: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 60 Abs. ...
  • BFH 25.9.2008, SIS 09 03 09, Ernstliche Zweifel an der regulären Besteuerung der Umsätze eines Reisebüros aus dem Verkauf von Veransta...
  • FG Berlin-Brandenburg 15.7.2008, SIS 08 36 85, Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto als Einkünfte nach § 17 EStG: 1. Es ist nicht ernstlich ...
  • FG Berlin-Brandenburg 10.6.2008, SIS 08 30 23, Umsatzsteuerliche Behandlung der Toilettengroschen: 1. Ein Unternehmer, der es übernommen hat, Toilettena...
  • BFH 14.5.2008, SIS 08 28 56, Leistungsort bei auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, Mitwirkungspflicht trotz Steuers...
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