SIS 17 25 04 - Gerichtliche Überprüfung einer Arrestanordnung, keine Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei bewusster Beteiligung an Steuerhinterziehung, Vertrauensschutz

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Gerichtliche Überprüfung einer Arrestanordnung, keine Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei bewusster Beteiligung an Steuerhinterziehung, Vertrauensschutz

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

FG des Landes Sachsen-Anhalt 30.06.2017, 3 V 506/17, rkr.

Normen
[AO 1977] § 5, § 324 Abs. 1, § 324 Abs. 3 Satz 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 7, § 69 Abs. 3 Satz 1
[UStDV] § 17 a
[UStG] § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6 a Abs. 1, § 6 a Abs. 3, § 6 a Abs. 4

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 15.11.2018, SIS 18 21 75, Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bei Warenbewegungen im Kreis und Vorliegen eines Umsatzsteuerbetru...

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