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Voraussetzungen der unternehmerischen Tätigkeit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts grundsätzlich geklärt

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 31.07.2007, V B 44/06 (NV)
    BFH/NV 2007 S. 2365
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 5
[SGB V] § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 2
[UStG 1993] § 2 Abs. 3 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG München, 25.01.2006, SIS 06 36 57, Vorsteuerberichtigung, Vermietung, Sozialversicherungsträger, Grundstück, Option, hoheitliche Tätigkeit, Umsatzsteuerpflicht
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 20.9.2017, SIS 18 10 95, Umsatzsteuerbefreiung von IT-Dienstleistungen einer Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen an ihr...
  • FG Düsseldorf 4.4.2012, SIS 13 05 90, Umsatzsteuerbefreiung, Genossenschaftlicher Verbund gesetzlicher Krankenkassen i.S. des § 219 SGB V, Date...
  • BFH 15.4.2010, SIS 10 18 69, Privatrechtliche Vermögensverwaltung sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln...
  • FG München 17.3.2010, SIS 10 17 68, Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer gebührenpflich...
  • BFH 20.8.2009, SIS 09 33 72, IHK, Unternehmer: Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlic...
  • BFH 23.4.2009, SIS 09 28 48, Krankenkassen-Genossenschaft, USt-Freiheit: Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen...
  • FG München 23.7.2008, SIS 09 18 32, Hausmüllentsorgung durch Landkreis als hoheitliche, nichtunternehmerische Tätigkeit, kein Vorsteuerabzug ...
  • BFH 20.12.2007, SIS 08 13 69, Wettbewerbsverzerrung, USt bei jPöR: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: - 1...
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