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Keine nachträgliche Änderung der Saldierungsschlüssel für die Milchgarantiemengenabgabe
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 31.05.2006, VII B 37/05 (NV)
BFH/NV 2007 S. 285
Normen
[EGV] Art. 10
[MOG] § 8 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 2
[MGV] § 11 Abs. 3, § 7 b Abs. 1, § 7 b Abs. 2
[VO (EG) Nr. 1788/2003] Art. 4 Unterabs. 2
[VO (EG) Nr. 3950/92] Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2
[EGV] Art. 10
[MOG] § 8 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 2
[MGV] § 11 Abs. 3, § 7 b Abs. 1, § 7 b Abs. 2
[VO (EG) Nr. 1788/2003] Art. 4 Unterabs. 2
[VO (EG) Nr. 3950/92] Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Bremen 19.3.2015, SIS 16 03 93, Erhebung der Milchabgabe ist verfassungs- und europarechtskonform, Rechtzeitigkeit des Einspruchs berührt...
- BFH 27.11.2013, SIS 14 11 20, Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen: 1. Die nationalen Vorschriften über die Er...
- BFH 27.11.2013, SIS 14 07 57, Milchabgaberegelungen: 1. Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wege...
- BFH 16.4.2013, SIS 13 17 48, Milchabgabe, Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmen...
- BVerfG 29.4.2010, SIS 10 17 88, Steuerhinterziehung, Milchabgabe: Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Veru...
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