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Feststellungen zu Verhältnissen anderer anlässlich einer Außenprüfung, Voraussetzungen und Grenzen für Auskunftsbegehren an Dritte, Fernwirkung von Verwertungsverboten nur bei qualifizierten grundrechtsrelevanten Verfahrensverstößen

Kapitel:
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)
Fundstellen
  1. BFH 04.10.2006, VIII R 54/04 (NV)
    BFH/NV 2007 S. 190
Normen
[AO 1977] § 30, § 85, § 88 Abs. 1, § 90 Abs. 1, § 92 Satz 1, § 92 Satz 2 Nr. 1, § 93 Abs. 1 Satz 1, § 93 Abs. 1 Satz 3, § 127, § 162 Abs. 1 Satz 1, § 194 Abs. 1, § 194 Abs. 3, § 199 Abs. 1, § 200 Abs. 1 Satz 2, § 208 Abs. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 22.06.2004, SIS 04 37 11, Kontrollmitteilung, Verwertungsverbot, Außenprüfung, Auskunftsersuchen
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 29.8.2017, SIS 17 26 00, Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen: Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Ges...
  • FG Köln 22.9.2016, SIS 17 00 88, Fortsetzungsfeststellungsklage, unmittelbarer Zwang: 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung de...
  • FG Köln 29.1.2016, SIS 16 08 39, Vorläufiger Rechtsschutz und Verwertungsverbot nach erfolgter Weiterleitung eines Auskunftsersuchens: 1. ...
  • FG Baden-Württemberg 25.6.2015, SIS 16 06 64, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtswidrigkeit einer Außenprüfung zur Ermittlung der steuerlichen Verhä...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 13.3.2013, SIS 13 23 88, "Berechtigtes Interesse" an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten, ohne vorherige Anfrag...
  • BFH 29.2.2012, SIS 12 15 48, Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen: 1. Das FA ist bereits dann zu einem Auskunftsersuchen berechtigt, w...
  • FG Köln 15.12.2009, SIS 10 10 43, Fortsetzungsfeststellungsklage, besonderes Feststellungsinteresse, qualifiziert materielles Verwertungsve...
  • Hessisches FG 19.10.2009, SIS 10 19 46, Zufluss von geldwerten Vorteilen bei der Gewährung von Aktienoptionen, Verwertungsverbot: 1. Bei Arbeitne...
  • FG München 24.9.2009, SIS 10 11 19, Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung zur Überprüfung der Wohnverhältnisse des Steuerpflichtigen:...
  • Sächsisches FG 20.8.2009, SIS 09 38 55, Aufbewahrungspflichten, Vorlagepflichten und Datenzugriff auf die elektronische Buchführung im Rahmen ein...
  • BFH 19.8.2009, SIS 09 36 93, Verwertungsverbot von Prüfungsfeststellungen: Zwar sind an die Sicherstellung und Beschlagnahme von Daten...
  • BFH 9.12.2008, SIS 09 09 55, Bankinternes Aufwandskonto, Bankgeheimnis, Kontrollmitteilung: 1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Ban...
  • BFH 17.7.2007, SIS 08 00 89, Vermittlungstätigkeit, Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG: Eine Provision, die als Entgelt für eine Vermittlu...
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