SIS 09 36 93 - Verwertungsverbot von Prüfungsfeststellungen

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Verwertungsverbot von Prüfungsfeststellungen

Kapitel:
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)

Fundstellen

BFH 19.08.2009, I R 106/08 (NV)
BFH/NV 2010 S. 5

Normen
[AO 1977] § 193 Abs. 1, § 194 Abs. 1 Satz 2, § 196
[BpO 2000] § 4 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 3
[GG] Art. 2, Art. 3, Art. 13, Art. 19 Abs. 3
[StPO] § 98 Abs. 2, § 100 Abs. 3 Satz 2, § 102, § 110 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Köln, 10.09.2008, SIS 08 42 33, Prüfungsanordnung, Steuerfahndung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Verwertungsverbot

Zitiert in... / geändert durch...

FG Köln 28.12.2020, SIS 21 03 38, Auskunftsersuchen nach Luxemburg auf Basis einer sog. Steuerdaten-CD: 1. Die Steuerfahndung kann im Rahme...
FG Hamburg 14.1.2020, SIS 19 22 39, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer, zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschm...
Niedersächsisches FG 20.9.2018, SIS 18 21 86, Rechtswidrige Durchsuchungsmaßnahmen, steuerrechtliches Verwertungsverbot: 1. Ein allgemeines gesetzliche...
FG Köln 22.3.2017, SIS 17 20 71, Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung sowie deren nachträgliche Erweiterung: 1. Eine Prüfung nach § 1...
FG München 22.11.2016, SIS 18 13 16, Zurechnung nicht erklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung, Festsetzun...
Niedersächsisches FG 19.1.2016, SIS 16 24 64, Kapitaleinkünfte aus Stiftung in Liechtenstein: 1. Bei der Frage, ob rechtswidrig ermittelte Tatsachen ei...
BFH 30.9.2015, SIS 16 05 00, Ständige Wohnstätte i.S. des DBA-Schweiz: Der Begriff der ständigen Wohnstätte i.S. des Art. 4 Abs. 3 DBA...
FG München 26.1.2015, SIS 15 07 66, Verwertungsverbot, vGA, Nebenkosten für die Erbringung der Sacheinlage durch Gründungsgesellschafter: 1. ...
FG Münster 30.1.2014, SIS 14 14 41, Kein Verwertungsverbot beim Ankauf von Bank-CDs: 1. Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG begründet kei...
BFH 8.1.2014, SIS 14 06 96, Grundsätzlich kein steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung: ...
FG Rheinland-Pfalz 8.2.2012, SIS 13 09 07, Verwertung im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung erlangter Beweismittel im Besteuerungsverfahren, Fernwi...
FG Hamburg 17.1.2012, SIS 12 08 76, Abgabenordnung, Negativer Arbeitslohn: 1. Wird im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung die Durchsuchung de...
FG München 17.2.2011, SIS 11 10 93, Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Beschlagnahme: Eine rechtswidrige Beschlagnahme von Unterlagen...
BFH 16.2.2011, SIS 11 12 24, Weitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr: Die Frage, ob bei einem Betrieb, der kein Großbetrie...
Niedersächsisches FG 18.6.2010, SIS 11 38 38, Erweiterte Prüfungsanordnung für das Kalenderjahr 2002: 1. Zu den Anforderungen an eine Fortsetzungsfests...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.