SIS 10 10 43 - Fortsetzungsfeststellungsklage, besonderes Feststellungsinteresse, qualifiziert materielles Verwertungsverbot mit Fernwirkung, Verhältnis der § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AO zueinander, schwerwiegender Eingriff in des Schutzbereich des Art. 13 GG

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Fortsetzungsfeststellungsklage, besonderes Feststellungsinteresse, qualifiziert materielles Verwertungsverbot mit Fernwirkung, Verhältnis der § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AO zueinander, schwerwiegender Eingriff in des Schutzbereich des Art. 13 GG

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

FG Köln 15.12.2009, 8 K 2933/06
EFG 2010 S. 551

Normen
[AO 1977] § 93 Abs. 1, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 208 Abs. 1 Satz 2
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4
[GG] Art. 13

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 04.12.2012, SIS 13 02 77, Sperrwirkung, Steuerfahndung, Steuerstrafverfahren, Verwertungsverbot

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 4.12.2012, SIS 13 02 77, Verwertungsverbot, Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen, Verhältnismäßigkeit eines von der Steu...
FG München 2.3.2011, SIS 11 17 39, Gesellschafter einer Personengesellschaft als Adressat einer Prüfungsanordnung, ermessensgerechte Erweite...

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