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Mineralölsteuer, Begriff des vergütungsberechtigten Verwenders
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 22.11.2005, VII R 33/05
BFHE 212 S. 335
LEXinform 5001759
Normen
[MinöStG 1993] § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 25 Abs. 2 Nr. 2
[MinöStG 1993] § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 25 Abs. 2 Nr. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Hamburg, 13.05.2005, SIS 05 35 14, Mineralölsteuer, Erstattung, Vergütung, Produzierendes Gewerbe, Verwender
Zitiert in... / geändert durch...
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- FG Düsseldorf 30.5.2007, SIS 08 40 34, Berechtigung eines Gas transportierenden Unternehmens zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz: 1...
- FG Düsseldorf 30.5.2007, SIS 07 30 33, Ferngastransportunternehmen kein produzierendes Gewerbe: 1. Mit der Verweisung auf die Klassifikation der...
- FG Düsseldorf 21.3.2007, SIS 09 39 28, Anspruch auf die Vergütung von Mineralölsteuer für das in einer Restmüllverbrennungsanlage verwendete und...
- FG Düsseldorf 13.12.2006, SIS 10 24 87, Personenbezogenheit der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG: 1. Die Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz ...
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