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Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Energiesteuer
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 17.07.2012, VII R 29/09 (NV)
BFH/NV 2013 S. 203
Normen
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1
[EnergieStG] § 27 Abs. 2 Nr. 1
[EnergieStV] § 60 Abs. 4 Nr. 1, § 60 Abs. 4 Nr. 2
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1
[EnergieStG] § 27 Abs. 2 Nr. 1
[EnergieStV] § 60 Abs. 4 Nr. 1, § 60 Abs. 4 Nr. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Hamburg, 09.06.2009, SIS 10 16 50, Energiesteuer, Vergütung, Luftfahrtunternehmen, Werksflugverkehr, Erlaubnis, Steuerfreie Verwendung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 20.3.2025, SIS 25 07 67, Stromentnahme im Sinne des § 9 b StromStG bei Mitbesitzern: 1. Aufgrund des Realsteuercharakters der Stro...
- FG Rheinland-Pfalz 28.9.2023, SIS 23 19 26, Zuordnung der Verwendereigenschaft im Sinne des § 54 Abs. 1 und 4 EnergieStG bei wirtschaftlicher Verflec...
- BFH 6.11.2012, SIS 13 07 45, Keine Energie-/Mineralölsteuerbefreiung für Flüge von Unternehmen, die keine Luftfahrtunternehmen sind: 1...

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