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Zur Mineralölsteuervergütung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, wenn diese nicht Betreiber der Heizungsanlage sind
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Hamburg 13.05.2005, IV 6/04
Normen
[MinöStG] § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a
[MinöStG] § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 22.11.2005, SIS 06 09 15, Mineralölsteuer, Erstattung, Vergütung, Produzierendes Gewerbe, Verwender
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 22.11.2005, SIS 06 09 15, Mineralölsteuer, Begriff des vergütungsberechtigten Verwenders: 1. Vergütungsberechtigter Verwender i.S. ...

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