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An Dritte überlassene Tankstellen in den neuen Ländern, Investitionszulage

Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Fundstellen
  1. BFH 30.06.2005, III R 47/03
    BStBl 2006 II S. 78
    LEXinform 5001006

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 12.1.2006
    U.D. in INF 21/2005 S. 810
Normen
[HGB] § 84
[InvZulG 1993] § 2 Satz 1, § 3 Satz 2
[InvZulG 1996] § 2 Satz 1, § 3 Satz 3
[AO 1977] § 12 Satz 1, § 12 Satz 2 Nr. 5, § 12 Satz 2 Nr. 6, § 13
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 14.05.2003, SIS 04 02 23, Betriebsstätte, Handel, Tankstelle, Nutzungsüberlassung, Investitionszulage
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 18.2.2021, SIS 21 09 89, Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Un...
  • BFH 3.12.2020, SIS 21 04 58, Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion: Ein Wirtschaftsgut des Investors ...
  • FG Berlin-Brandenburg 11.12.2018, SIS 20 15 69, Gewerbesteuerzerlegung bei Verpachtung des Gasrohrnetzes durch ein Gasversorgungsunternehmen an ein ander...
  • BFH 26.7.2017, SIS 17 22 69, Investitionszulage für Verkaufsläden einer Bäckereikette: Die zu einer Bäckereikette eines Investors gehö...
  • FG Düsseldorf 4.4.2017, SIS 17 11 11, Änderungsbefugnis wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts: 1. Folgt das FA in einem mehrere Streitja...
  • FG Rheinland-Pfalz 15.6.2016, SIS 16 16 05, Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kein ständiger Vertreter: Die Tätigkeit des Geschäftsführers ei...
  • Thüringer FG 3.12.2015, SIS 16 18 28, Keine Betriebsstätten einer Bäckerei bei Auslagerung von Verkaufsstellen auf selbstständige Unternehmer: ...
  • Thüringer FG 15.7.2014, SIS 15 17 98, Verbleibensvoraussetzung bei Übergang der geförderten Wirtschaftsgüter von der anspruchsberechtigten GmbH...
  • BFH 28.2.2013, SIS 13 20 02, Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung von Maschinenwerkzeugen bei Auftragsproduktion: Die langfristige Nu...
  • BFH 28.2.2013, SIS 13 20 03, Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung an Ausbildungseinrichtung: Die langfristige Nutzungsüberlassung ein...
  • FG Rheinland-Pfalz 24.1.2013, SIS 13 09 09, Frage der Zurechnung der Stromentnahme des in den durch Agenturpartner betriebenen Verkaufsstellen eines ...
  • Thüringer FG 15.2.2012, SIS 13 00 87, Keine Investitionszulage nach dem InvZulG 2007 für anderen Betrieben überlassene Wirtschaftsgüter: 1. Im ...
  • Thüringer FG 6.12.2011, SIS 12 05 24, Investitionszulagenschädlichkeit der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern an Koopera...
  • BFH 31.10.2011, SIS 12 00 78, Betriebsstättenbegriff im Zulagenrecht: 1. Der Begriff der Betriebsstätte richtet sich auch im Investitio...
  • FG Hamburg 5.10.2010, SIS 10 37 08, Begriff "für eigene Zwecke" in § 10 StromStG, schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungsh...
  • FG Hamburg 17.9.2009, SIS 09 39 88, Stromsteuerliche Behandlung des auf Tankstellen verbrauchten Stroms: Verpachtet ein Mineralölunternehmen ...
  • BFH 18.3.2009, SIS 09 26 87, Betriebsstätte durch Nutzung eines LKW-Parkplatzes: Wird ein LKW auf dem Parkplatz einer GmbH stationiert...
  • Hessisches FG 31.1.2007, SIS 08 06 90, Filialbetrieb als Teil des produzierenden Backwarenherstellungsbetriebes: 1. Die durch selbstständige Gew...
  • BFH 26.1.2006, SIS 06 20 02, Erhöhte Investitionszulage bei Personengesellschaften, Arbeitnehmer-Höchstgrenze: Die Regelung in § 2 Abs...
  • FG München 8.12.2005, SIS 07 12 55, Verpachtete Verkaufsstellen eines Backwarenproduzenten, Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Str...
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