SIS 05 21 76 - Erlass bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer nur unter bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen

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Erlass bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer nur unter bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

BFH 23.09.2004, V R 58/03 (NV)
BFH/NV 2005 S. 825

Normen
[AO 1977] § 227
[RL 77/388/EWG] Art. 17
[UStG] § 15 Abs. 1 Nr. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Niedersächsisches FG, 01.09.2003, SIS 04 33 66, Erlass, Billigkeitsgründe, Vorsteuerabzug, Ermessen

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 13.3.2023, SIS 24 04 29, Keine Anwendung des Reemtsma-Direktanspruchs bei fehlendem Leistungsaustausch und bei unzureichender Leis...
FG Düsseldorf 30.6.2021, SIS 22 09 79, Abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen: 1. Die auf den Nachlassanteil eines M...
FG Köln 23.9.2020, SIS 21 08 22, Vorsteuerabzugsfähigkeit von Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen einer Verkaufskommission: Die notwendige Verfü...
FG Hamburg 13.4.2018, SIS 18 14 96, Billigkeitserstattung von Energiesteuer bei Abgabe eines Energieerzeugnisses zu steuerfreien Zwecken an e...
BFH 18.2.2016, SIS 16 07 85, Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen: 1. Vorsteuerabzug im Bi...
FG Hamburg 5.2.2016, SIS 16 10 89, Billigkeitserlass von Energiesteuer bei spätere Festsetzung der Energiesteuer wegen leichtfertiger Steuer...
BFH 11.11.2015, SIS 15 28 22, Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug: Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrums...
Schleswig-Holsteinisches FG 9.10.2014, SIS 15 01 81, Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer: Der Betreiber eines Zolllagers ist im Hinbl...
Schleswig-Holsteinisches FG 29.7.2014, SIS 14 31 71, Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten als rückwirkendes Ereignis gem. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO:...
FG München 20.5.2014, SIS 14 22 67, Vorsteuerabzug trotz Gutgläubigkeit nur aus Billigkeitsgründen möglich, wenn die Identität des Leistungsg...
BFH 7.3.2013, SIS 13 17 09, Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern: Ist der im Ausland a...
FG Hamburg 19.12.2012, SIS 13 08 63, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer: Wegen zollrechtlicher Pflichtverlet...
FG Düsseldorf 11.11.2011, SIS 12 17 17, Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen, Scheinlieferungen des bei An- und Verkauf eingeschalteten Vermittl...
FG München 13.10.2011, SIS 12 08 34, Erlassantrag eines Busfahrers bezüglich der gegen ihn festgesetzten Tabaksteuer für nicht zuordenbare Zig...
FG Köln 17.1.2011, SIS 11 10 79, Lieferzeitpunkt und Lieferort in Verkaufskommissionsfällen: Bei Verkaufskommissionsgeschäften gilt die Li...
FG Hamburg 26.11.2010, SIS 11 11 33, Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege: Keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege be...
FG Münster 29.10.2010, SIS 11 07 95, Erlass einer Darlehensschuld: Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer Handelsve...
FG Düsseldorf 19.8.2010, SIS 10 34 57, Abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. Die Festsetzung von Nachforderungszinsen nach § 23...
FG Düsseldorf 14.7.2010, SIS 11 10 02, Billigkeitserlass wegen sachlicher Unbilligkeit, Klagerücknahme aufgrund objektiv unzutreffenden Hinweise...
FG München 22.4.2010, SIS 10 20 11, Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen: 1. Entsteht während eines grenz...
FG Düsseldorf 10.3.2010, SIS 10 17 02, Vereinbarkeit des Vollzugs der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Art 14 Abs. 1 GG: 1. Der Ansatz eines von T...
FG München 21.1.2010, SIS 10 10 60, Erlass der Branntweinsteuer: 1. Die Korrektur bestandskräftig festgesetzter Steuern im Wege des Erlasses ...
FG Köln 18.3.2009, SIS 09 18 13, Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses, offensichtliche Unrichtigkeit, Steuerbefreiung bei Umsätzen au...
Thüringer FG 8.10.2008, SIS 09 14 48, Billigkeitserlass wegen der Nichtberücksichtigung eines Teils der Anschaffungskosten eines Grundstücks: B...
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